1,63 Millionen Euro für Bürgerbeteiligung in BW

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung kostete seit 2024 über 1,6 Mio. Euro – Kritik wurde aufg…

Das Wichtigste

Kurz erklärt
Seit 2024 flossen 1,63 Mio. Euro aus Landesmitteln in die Servicestelle.
Personal besteht aus Beamten und Angestellten.
Kritik eines Bürgermeisters wurde angesprochen, Änderungen sind nicht geplant.

Was passiert ist

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg hat seit Anfang 2024 fast 1,63 Millionen Euro aus Landesmitteln verbraucht – das zeigt eine neue Antwort der Landesregierung. Acht Mitarbeitende arbeiten dort, teils Beamte, teils Angestellte. Die Ergebnisse aller Bürgerdialoge sind online einsehbar, sogar Videos von Bürgerforen werden veröffentlicht. Kritik an einer Werbekampagne, die der Bürgermeister von Dettingen unter Teck geäußert hatte, wurde ernst genommen: Die Servicestelle kontaktierte ihn und erklärte die Hintergründe. Doch an der Arbeitsweise ändert sich nichts, weil Kommunen und externe Studien den Nutzen der Dialoge loben.

Kontext

Der Bürgermeister von Dettingen unter Teck kritisierte in einer Zeitschrift die Werbekampagne der Servicestelle und das Konzept der Bürgerbeteiligung. Die Kleine Anfrage sollte klären, wie viel Geld bereits ausgegeben wurde, wie die Mitarbeitenden beschäftigt sind, wie die Dialogergebnisse veröffentlicht werden und ob auf Kritik reagiert wurde.

Quellen

Landtag Baden-Württemberg

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