4000 Personen in BW Islamismus zugeordnet

Das Wichtigste

Was passiert ist

Islamistische Netzwerke in Baden-Württemberg umfassen rund 4050 Menschen. Die größte Gruppe ist die Milli-Görüş-Bewegung mit etwa 2300 Mitgliedern. Die Muslimbruderschaft mit der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft hat etwa 120 Mitglieder. Andere Organisationen wie FEMYSO und Islamic Relief sind nicht im Land angesiedelt. Die Landesregierung kann keine genaue Verteilung der Personen auf Städte oder Landkreise nennen. Das soll die Sicherheit und die Arbeit des Verfassungsschutzes schützen.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass islamistische Gruppen seit 2021 versucht haben, die Politik in Baden-Württemberg zu beeinflussen. Auch Kontakte oder gemeinsame Veranstaltungen zwischen diesen Gruppen und der Partei Die Linke gibt es laut Verfassungsschutz nicht. Die Partei Die Linke selbst wird nicht insgesamt beobachtet. Nur linksextreme Teile der Partei stehen im Fokus.

Auch zu Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen und Antifa- oder propalästinensischen Gruppierungen gibt es keine strukturellen Kontakte. Einzelne Beteiligungen an Demonstrationen gab es nach dem Angriff der Hamas auf Israel 2023.

Das Land hat keine Fördermittel aus Landesprogrammen an die genannten islamistischen Gruppen vergeben. Kommunale Förderungen wurden nicht geprüft, da die Kommunen selbst entscheiden. Die Landesregierung hat bisher keine besonderen Maßnahmen gegen Einflussnahmen von Islamisten auf Parteien, Bildung oder Kultur benannt.

Kontext Islamismus in Baden-Württemberg

Die Landesregierung beantwortet Fragen zu islamistischen Gruppen und deren Einfluss in Baden-Württemberg. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet islamistische und linksextreme Gruppen. Islamismus meint politische Bewegungen, die Religion für Macht nutzen wollen. Die Behörden versuchen, solche Aktivitäten früh zu erkennen und zu verhindern. Fördermittel werden genau geprüft, um keine extremistischen Gruppen zu unterstützen.

Quellen