Bild: Schlaier · CC BY-SA 3.0
Baden-Württemberg
Abstimmung im Landtag zu Drucksache 17/10262
Landtag · Abstimmungsergebnis
20Ja
117Nein
2Enth.
Das Wichtigste
Kurz erklärt
Datum der Abstimmung: 4. Februar 2026 • 20 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen • Gesetzentwurf wurde abgelehnt
Was passiert ist
Der Gesetzentwurf, der zur Abstimmung stand, forderte die Landesregierung auf, eine aktive Rolle bei der Vorbereitung eines Verfahrens gegen die AfD zu übernehmen. Ziel war es, die Verfassungswidrigkeit der Partei zu prüfen. Bei der Abstimmung stimmten 20 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, während 117 dagegen votierten. Zudem gab es 2 Enthaltungen und 15 Abgeordnete waren abwesend. Die Mehrheit der Stimmen kam von den Fraktionen CDU und GRÜNE, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen. Die SPD war die einzige Fraktion, die überwiegend für den Gesetzentwurf stimmte.
Was spricht dafür?
- Der Gesetzentwurf wurde von der SPD eingebracht.
- Er zielte auf die Prüfung der AfD ab.
- Die Abstimmung war namentlich.
Was spricht dagegen?
- 117 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf.
- Die CDU und GRÜNE lehnten den Vorschlag ab.
- Nur 20 Stimmen waren für den Gesetzentwurf.
Kontext
Am 4. Februar 2026 fand im Landtag von Baden-Württemberg eine namentliche Abstimmung zu Drucksache 17/10262 statt. Der Gesetzentwurf wurde von der SPD eingebracht und befasst sich mit der Rolle der Landesregierung in Bezug auf die Partei AfD. Die Abstimmung war Teil der Tagesordnungspunkt 4 (TOP 4).
