Abstimmung im Landtag zu Drucksache 17/10262

Landtag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Gesetzentwurf, der zur Abstimmung stand, forderte die Landesregierung auf, eine aktive Rolle bei der Vorbereitung eines Verfahrens gegen die AfD zu übernehmen. Ziel war es, die Verfassungswidrigkeit der Partei zu prüfen. Bei der Abstimmung stimmten 20 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, während 117 dagegen votierten. Zudem gab es 2 Enthaltungen und 15 Abgeordnete waren abwesend. Die Mehrheit der Stimmen kam von den Fraktionen CDU und GRÜNE, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen. Die SPD war die einzige Fraktion, die überwiegend für den Gesetzentwurf stimmte.