SymbolbildBild: Karl Marbach GmbH & Co. KG · CC BY-SA 3.0
Die AfD im Landtag will wissen, wie sich die geplante neue EU-Unternehmensform „EU-Inc.“ auf Baden-Württemberg auswirkt. Die Partei sieht mögliche Risiken für Start-ups, Mittelstand und Förderprogramme. Sie befürchtet, dass Unternehmen ihren Sitz frei wählen und so Regeln umgehen könnten.
Die AfD fordert, dass die Landesregierung eine eigene Folgenabschätzung vorlegt. Diese soll zeigen, wie sich die neue EU-Firma auf Gerichte, Verwaltung, Fördergelder und Unternehmen im Land auswirken könnte. Auch mögliche Probleme bei Steuern, Datenschutz und Gläubigerschutz sollen geprüft werden. Die Partei verlangt, dass viele Beteiligte wie Kammern, Banken und Verbände einbezogen werden.
Die AfD will außerdem, dass das Land sich auf Bundes- und EU-Ebene für klare Regeln einsetzt. Sie fordert, dass deutsche Standards bei Steuern, Arbeitsrecht und Gläubigerschutz nicht unterlaufen werden. Die Landesregierung soll dem Landtag in drei Monaten berichten. Eine Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
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