SymbolbildBild: Stefan Frerichs · CC BY-SA 2.0
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine neue Gedenkstätte in Stuttgart. Sie soll an die Opfer der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und anderer linksterroristischer Gruppen erinnern. Außerdem will die AfD einen jährlichen Gedenktag für die Opfer einführen. Angehörige der Opfer sollen bei der Planung beteiligt werden.
Der Antrag verlangt, dass alle alten Ermittlungsakten zum RAF-Terror offengelegt werden. Auch Akten anderer linksterroristischer Gruppen sollen öffentlich einsehbar sein. Die AfD fordert, dass das Land sich beim Bund und anderen Ländern für eine vollständige Offenlegung einsetzt. Außerdem sollen Kontakte zu Angehörigen der Opfer aufgenommen werden, um gemeinsam zu gedenken.
Die AfD fragt außerdem, welche Ermittlungen zu RAF-Verbrechen noch laufen und welche Fälle bisher nicht aufgeklärt wurden. Sie will wissen, ob es Verbindungen zwischen früheren RAF-Mitgliedern und heutigen linksextremen Gruppen gibt. Die Landesregierung soll berichten, welche Maßnahmen sie gegen den Anstieg linksextremer Straftaten ergriffen hat. Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
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