AfD fragt nach Dauer von Räumungsverfahren

Das Wichtigste

Was passiert ist

Die AfD im Landtag Baden-Württemberg will wissen, wie lange es dauert, bis Geschäftsräume nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs geräumt werden. Sie fragt nach Zahlen zu Räumungsverfahren von 2021 bis 2026. Außerdem möchte sie wissen, wie hoch die offenen Forderungen sind und wie oft Vermieter auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Viele offene Fragen zur Räumung

Die AfD interessiert sich auch dafür, wie oft Räume trotz Kündigung weiter genutzt werden. Sie fragt, wie oft Zahlungen nachträglich eingehen und wie viele Verfahren sich durch Untermieter oder andere Personen verzögern. Auch die Wirksamkeit der aktuellen Regeln für Vermieter steht zur Debatte.

Bisher gibt es keine Antwort der Landesregierung. Die Fragen sollen helfen, einen Überblick über die Lage bei Gewerberaummietverhältnissen zu bekommen. Die AfD will wissen, ob es neue Regeln oder bessere Statistiken braucht.

Was kann das für mich bedeuten?

Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.

Quellen