SymbolbildBild: Rauser · CC BY 4.0
Die AfD im Landtag Baden-Württemberg will wissen, wo es im Nahverkehr noch Barrieren für Menschen mit Behinderung gibt. Sie fragt die Landesregierung nach Problemen beim Umbau von Haltestellen, Beschwerden von Rollstuhlfahrern und Mängeln bei Einstiegshilfen. Auch die Information für blinde, sehbehinderte oder hörbehinderte Fahrgäste steht im Fokus.
Die AfD möchte erfahren, warum viele Umbauten länger dauern als geplant. Sie fragt nach den Gründen für Verzögerungen und wie viele Beschwerden es in den letzten Jahren gab. Außerdem will sie wissen, wie oft Rollstuhlfahrer nicht mitfahren konnten und welche Mängel bei Kontrollen festgestellt wurden.
Die Partei interessiert sich auch dafür, ob die Angaben zur Barrierefreiheit in der Fahrplanauskunft stimmen. Sie fragt, wie das Land auf Probleme reagiert und ob Strafen für Verstöße verhängt wurden. Die Landesregierung hat auf diesen Antrag noch nicht geantwortet.
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