Antrag fordert mehr Flexibilität beim Gehwegparken

Das Wichtigste

Was passiert ist

Ein neuer Antrag im Landtag fordert, dass Städte und Gemeinden beim Gehwegparken mehr mitreden dürfen. Bisher schreibt ein Erlass vor, dass Gehwege mindestens 1,50 Meter breit bleiben müssen, wenn dort Autos parken. Die Antragsteller finden das zu streng. Sie verweisen darauf, dass in anderen Bundesländern auch schmalere Gehwege erlaubt sind. Außerdem wollen sie wissen, wie viele Städte die neuen Regeln schon umgesetzt haben und ob es Ausnahmen gibt. Ziel ist, dass Kommunen mehr eigene Lösungen finden können, zum Beispiel bei engem Parkraum. Die Landesregierung soll dazu Stellung nehmen.

Kontext

Quellen