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SymbolbildBild: Bernd Willer · CC BY-SA 4.0
Das Kultusministerium Baden-Württemberg kennt nicht, in welchen Schulen das Arbeitsheft „Demokratie mit uns“ des Westermann-Verlags eingesetzt wird. Es gibt keine gesonderte Ausgabe für Baden-Württemberg. Das Heft richtet sich an die Klassen 8 bis 10 für Gemeinschaftskunde, Politik und Sozialkunde.
Das Ministerium hat das Arbeitsheft nicht geprüft und spricht auch keine Empfehlung dafür aus. Es unterliegt nicht der Zulassungspflicht wie Schulbücher. Die Schulen entscheiden selbst, ob sie das Heft verwenden.
Auf Seite 43 des Hefts findet sich eine Karikatur, die die AfD-Politikerin Alice Weidel zeigt. Sie steht auf einer Person mit der Aufschrift „Demokratie“, während ein Richter ein Schild „AfD Verbot“ zeigt. Die Karikatur soll Schüler zur Diskussion über ein mögliches Parteienverbot anregen.
Das Ministerium sagt, dass Lehrkräfte bei der Nutzung des Hefts auf Neutralität achten müssen. Sie sollen verschiedene Meinungen zeigen und die Schüler zum Nachdenken anregen. Die Karikatur darf nicht als einseitige Meinung verstanden werden, sondern als Diskussionsanstoß.
Das Arbeitsheft enthält auch sachliche Texte zum Thema politischer Extremismus und Parteienverbote. Die Aufgabe fordert Schüler auf, verschiedene Thesen zu diskutieren. Das Ministerium hält den Einsatz des Hefts für vereinbar mit dem Neutralitätsgebot und dem Verbot, Schüler zu überreden.
Eine offizielle Überprüfung des Arbeitshefts plant das Ministerium nicht. Die Entscheidung über den Einsatz liegt bei den Schulen. Das Ministerium hat keine Pläne, das Heft zu verbieten oder zu fördern.
Das Arbeitsheft „Demokratie mit uns“ ist kein Schulbuch, sondern ein Lernmittel. Es wird nicht vom Ministerium geprüft oder empfohlen. Der Beutelsbacher Konsens verlangt, dass der politische Unterricht neutral bleibt und Schüler keine Meinung aufgezwungen bekommen. Das Kultusministerium überwacht diese Regeln bei Schulbüchern, nicht bei Arbeitsheften. Schulen wählen ihre Materialien selbst aus und sollen verschiedene Perspektiven zeigen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.