Arbeitsschutz-Kontrollen: Fünf-Prozent-Ziel in Gefahr

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Was passiert ist

Ab 2026 müssen in Baden-Württemberg jedes Jahr mindestens fünf Prozent aller Betriebe vom Arbeitsschutz kontrolliert werden. Das fordert ein bundesweites Gesetz. Doch 2022 lag die Kontrollquote im Land bei nur 0,28 Prozent. Die SPD-Abgeordneten fragen nun, wie viele Betriebe tatsächlich geprüft werden und ob genug Personal dafür da ist. Sie wollen wissen, warum das Ziel gefährdet ist und wie das Land gegensteuern will. Außerdem interessiert sie, wie oft bei Kontrollen Verstöße festgestellt wurden und welche Maßnahmen es gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz gibt. Noch gibt es keine Antwort der Landesregierung.

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Quellen