SymbolbildBild: Strenger Holding GmbH · CC BY-SA 4.0
Baden-Württemberg legt neue Mietpreisgrenze für viele Städte fest. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Vermieter bei Neuvermietungen die Miete höchstens um zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete ansetzen. Die Regel gilt in 133 Städten und Gemeinden im Land. Die Verordnung endet am 31. Dezember 2029.
Die neuen Regeln sollen Mieter vor zu hohen Mieten schützen. Die betroffenen Orte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. Das heißt, es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen für die Nachfrage. Die Landesregierung will so verhindern, dass die Mieten bei neuen Mietverträgen zu stark steigen. Die Regel gilt nur bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses.
Die Verordnung nennt genau, welche Städte und Gemeinden betroffen sind. Darunter sind große Städte wie Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie viele kleinere Orte. Die Auswahl basiert auf Daten zur Wohnraumsituation und Mietentwicklung. Die Landesregierung prüft regelmäßig, ob die Gebiete angepasst werden müssen.
Die Mieten steigen in manchen Städten schneller als anderswo. Viele Menschen können sich die Wohnungen kaum noch leisten. Die Begrenzung soll die Situation entspannen. Sie hilft, dass mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Regelung unterstützt auch die soziale Gerechtigkeit und soll verhindern, dass Menschen wegen hoher Mieten wegziehen müssen.
Mieter können bei neuen Verträgen mit einer Obergrenze für die Miete rechnen. Vermieter dürfen die Miete nicht zu stark erhöhen. Die Verordnung gilt nur bis Ende 2029. Danach kann sie neu geprüft oder geändert werden. Für bestehende Mietverträge ändert sich nichts. Die Regel betrifft nur Neuvermietungen.
Die Verordnung basiert auf einem Bundesgesetz, das Länder ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. Diese Gebiete sind Orte, wo die Nachfrage nach Wohnungen groß und das Angebot knapp ist. Die Mietpreisbegrenzung soll vor allem bei Neuvermietungen die Mieten in einem angemessenen Rahmen halten. Die Landesregierung überprüft regelmäßig die Lage auf dem Wohnungsmarkt und passt die Gebiete an. Die Verordnung gilt nur für Baden-Württemberg und betrifft 133 ausgewählte Städte und Gemeinden.