SymbolbildBild: Sitacuisses · CC BY-SA 3.0 de
Baden-Württemberg erklärt, wann Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Beamte werden können. Das betrifft Personen aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz. Andere Länder können nur ausnahmsweise Beamte werden. Solche Ausnahmen gelten bei dringendem dienstlichem Interesse oder für bestimmte wissenschaftliche oder künstlerische Berufe. Die Entscheidung trifft die zuständige Behörde.
Die Landesregierung hat keine Informationen, wie oft solche Ausnahmen in den letzten fünf Jahren genutzt wurden. Die unteren Ausländerbehörden im Land entscheiden über Aufenthaltstitel, außer Visa. Visa entscheiden Auslandsvertretungen. Ob eine Aufgabe nur von Deutschen erledigt werden darf, prüft die zuständige Ernennungsbehörde im Einzelfall.
Es gibt keine Vorgaben für die Beschäftigung von Tarifkräften ohne deutschen Pass in Ausländerbehörden. Die Behördenleitung entscheidet selbst, ob solche Personen über Einreise- oder Aufenthaltspapiere entscheiden dürfen. Die Landesregierung hat keine Daten, wie viele Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit dort arbeiten oder welche Staatsangehörigkeiten sie haben. Auch ist unbekannt, wie viele davon Beamte sind oder welche Sicherheitsprüfungen sie durchlaufen.
Die Polizei in Baden-Württemberg erfasst keine Straftaten von Ausländerbehörden-Mitarbeitern getrennt. Deshalb gibt es keine Statistik über Urkundenfälschung oder Bestechlichkeit in diesem Bereich. Die Behördenleitung legt fest, wie viele Personen an der Ausstellung von Einreisepapieren beteiligt sind. Das Ministerium hat dazu keine Vorgaben gemacht.