Alle Orte
SymbolbildBild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland · CC BY-SA 2.0
Baden-Württemberg gibt seit Anfang 2022 etwa 1,1 Millionen Euro für Gutachten und Dienstleistungen rund um Bürgerbeteiligung aus. Die Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Fachgutachten und Veranstaltungen im Land.
Das Staatsministerium nennt mehrere Projekte. Dazu gehören Beratungen zur Windkraftplanung, Unterstützung für die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung und ein wissenschaftlicher Beirat. Diese Leistungen kosteten zusammen knapp 130.000 Euro.
Für Druck, Reisen, Veranstaltungen und Bürgerforen zahlte das Land weitere etwa 960.000 Euro. Das Bürgerforum zur Dauer des Gymnasiums kostete allein über 200.000 Euro. Eine Demokratiekonferenz mit rund 250 Teilnehmern in Reutlingen schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg, eine Webseite zur Bürgerbeteiligung, erhielt fast 600.000 Euro für Redaktion, Technik und Weiterentwicklung. Einige Veranstaltungen fanden auch außerhalb des Landes statt, zum Beispiel in Berlin oder Vorarlberg.
Die Landesregierung nennt keine Namen der beauftragten Experten oder Firmen. Das geschieht aus Datenschutzgründen und wegen Geschäftsgeheimnissen. Die detaillierten Teilnehmerzahlen bei den Veranstaltungen sind oft nicht mehr genau bekannt.
Die Ausgaben stammen aus dem Staatsministerium in den Haushaltstiteln für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Dort sind jährlich rund eine Million Euro eingeplant. Diese Gelder finanzieren externe Experten, Beratungen und Veranstaltungen. Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Menschen bei wichtigen Entscheidungen des Landes mitreden oder mitgestalten können. Das Land nutzt dafür verschiedene Formen wie Bürgerforen, Online-Portale und Konferenzen, um die Meinungen der Bevölkerung einzuholen.
Bürgerbeteiligung soll helfen, die Politik transparenter und verständlicher zu machen. Die Ausgaben zeigen, dass das Land dafür Geld in die Hand nimmt und Experten sowie Technik einkauft.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.