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SymbolbildBild: Harald Knauer · CC BY 4.0
Die CDU im Landtag will wissen, wie sich die Grenzkontrollen zu Frankreich und zur Schweiz auswirken. Sie fragt, wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen es seit 2023 an diesen Grenzen gab. Außerdem interessiert sie, wie viele Straftaten dabei entdeckt wurden.
Die CDU möchte auch wissen, ob es Unterschiede zwischen den beiden Grenzen gibt. Sie fragt nach Zahlen zu Schleusern, Drogen, Waffen und weiteren Straftaten. Auch will sie wissen, ob sicherheitsrelevante Personen bei den Kontrollen aufgefallen sind. Die Landesregierung soll außerdem erklären, wie wirksam die Kontrollen gegen irreguläre Migration und Kriminalität sind.
Noch gibt es keine Antwort der Landesregierung. Die Fragen sollen helfen, die Wirkung der Grenzkontrollen besser einzuschätzen.