SymbolbildBild: Julian Herzog (Website) · CC BY 4.0
Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg will wissen, wie Extremismus im Land erforscht und dokumentiert wird. Sie fragt die Landesregierung, welche Einrichtungen sich mit Linksextremismus und religiös begründetem Extremismus beschäftigen. Außerdem will sie wissen, wie diese Stellen arbeiten und wie sie ausgestattet sind.
Die CDU möchte auch wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften und anderen Gruppen organisiert ist. Sie fragt nach, welche Aufgaben die einzelnen Stellen haben und wie sie zusammenarbeiten. Auch die Rolle des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus interessiert sie.
Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie viele Mittel für Forschung und Prävention bereitstehen. Sie fragen, ob der Auftrag der bestehenden Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus auf andere Extremismusformen ausgeweitet werden kann. Die Landesregierung hat dazu noch keine Antwort gegeben.
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