Bild: Julian Herzog (Website) · CC BY 4.0
Baden-Württemberg
Corona-Soforthilfe: Nur deutsche Konten erlaubt!
Das Wichtigste
Kurz erklärt
- Im Corona-Jahr 2020 wurden Soforthilfen fast ausschließlich auf deutsche Konten überwiesen.
- Nur ein einziger Fall wurde nach Prüfung auf ein ausländisches Konto gezahlt.
- Die Landesregierung schützt so vor Betrug und macht Rückforderungen leichter.
Was passiert ist
Die Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg 2020? Fast alle Zahlungen landeten auf deutschen Bankkonten – und das hat einen guten Grund! Nur in einem einzigen Ausnahmefall erhielt jemand Geld auf ein ausländisches Konto. Das Ministerium erklärt: Die Empfänger mussten ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben, und die Beschränkung auf deutsche Konten hilft, Betrug zu verhindern. Denn Geldwäsche und Betrugsbekämpfung sind in der EU nicht überall gleich streng, und Rückholaktionen bei Betrugsverdacht funktionieren in Deutschland viel schneller und sicherer. So schützt das Land die Soforthilfen vor Missbrauch und sichert, dass das Geld wirklich bei den Betroffenen ankommt.
Kontext
Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) wollte wissen, wie oft Corona-Soforthilfen des Landes auf nicht-deutsche Bankkonten gingen. Hintergrund ist das neue Gesetz, das Ausgleichszahlungen nur an deutsche Konten erlaubt. Die Anfrage klärt, wie streng das in der Praxis umgesetzt wird und welche Gründe dahinterstecken.
