Datenschutzbehörde in BW vor großer Kürzung

Das Wichtigste

Was passiert ist

In Baden-Württemberg steht die Datenschutzbehörde vor einem großen Umbruch! Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat aktuell rund 70 Mitarbeiter – verteilt auf viele verschiedene Stellen von Beamten bis zu Tarifbeschäftigten. Doch im Koalitionsvertrag ist beschlossen: Bis Ende 2027 sollen 40 Prozent der Stellen eingespart werden. Das wirft Fragen auf, denn der Landesdatenschutzbeauftragte ist in der Besoldungsgruppe B6 eingestuft – genauso hoch wie die Landespolizeipräsidentin, die über 30.000 Mitarbeiter führt! Die Landesregierung erklärt, dass die Datenschutzbehörde eine unabhängige oberste Landesbehörde ist und ihre Aufgaben durch europäische Regeln festgelegt sind. Trotzdem gibt es Spielraum, die Aufgaben zu bündeln, zum Beispiel mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Das könnte die Behörde deutlich verkleinern – doch wie das mit der hohen Verantwor…

Kontext

Quellen