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SymbolbildBild: Wikimedia Commons · CC BY-SA 3.0
Datenschutz in Baden-Württemberg ist eine Aufgabe für viele Behörden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat 67,5 Vollzeitstellen. In Deutschland gibt es insgesamt 16 Landesbehörden für Datenschutz. Diese Behörden haben oft die gleichen Aufgaben. Die Landesregierung sieht darin einen besonderen Aufwand.
Die Landesregierung will die Datenschutzaufsicht vereinfachen. Sie unterstützt die Idee, Aufgaben zusammenzulegen. Das Ziel ist, weniger Stellen zu besetzen. Die Koalition aus Grünen und CDU plant, 40 Prozent der Stellen einzusparen. Die Landesregierung nennt das die Bündelung von Kompetenzen beim Landesbeauftragten.
In Deutschland ist das Datenschutzrecht europäisch einheitlich. Trotzdem kontrollieren viele Behörden die Einhaltung. Die Landesregierung sagt, Unternehmen im Land sollen von einheitlichen Regeln profitieren. Die Datenschutzkontrolle soll so schneller und klarer werden.
Die Landesregierung hat keine genauen Zahlen zur Mitarbeiterzahl in anderen EU-Ländern. Deshalb kann sie nicht sagen, ob Baden-Württemberg im Vergleich zu Frankreich, Italien oder Österreich zu viele oder zu wenige Mitarbeiter hat. Die Entscheidung über die Personalstärke trifft der Landeshaushalt.
Der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter reisen für ihre Arbeit. Die Landesregierung gibt aber keine Details zu den Dienstreisen oder Kosten an. Sie sagt, der Landesbeauftragte ist nur dem Landtag gegenüber verantwortlich.
Die Landesregierung hat auf eine Anfrage von Dr. Bastian Schneider (CDU) geantwortet. Er wollte wissen, wie viele Mitarbeiter die Datenschutzbehörden in Baden-Württemberg und anderen Ländern haben. Er fragte auch nach der Sinnhaftigkeit vieler Behörden mit gleichen Aufgaben. Die Landesregierung hat die Situation erklärt und Pläne zur Verbesserung genannt.
Datenschutzaufsicht bedeutet, dass Behörden prüfen, ob Unternehmen und öffentliche Stellen die Datenschutzregeln einhalten. In Deutschland gibt es viele Behörden, weil die Bundesländer eigene Aufgaben haben. Eine Zusammenlegung der Aufgaben könnte die Arbeit einfacher machen und Kosten sparen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.