Fragen zur Reise des Innenministers in die Ukraine

SPD-Abgeordnete wollen wissen, was die Reise des Innenministers in die Ukraine gebracht hat.

Das Wichtigste

Kurz erklärt
Die SPD fragt nach Zielen und Ergebnissen der Reise.
Sie will wissen, wer an der Reise teilnahm.
Auch die Kosten und Absprachen interessieren die Antragsteller.

Was passiert ist

Die SPD im Landtag will wissen, was die Reise des Innenministers nach Anfang September in die Ukraine gebracht hat. Sie fragt, welches Ziel die Delegation verfolgte und welche Ergebnisse es gab. Auch will sie wissen, wer genau mitgereist ist und wie diese Personen ausgewählt wurden.

Viele offene Fragen zur Reise

Die Antragsteller interessieren sich außerdem dafür, wie die Reise organisiert wurde. Sie fragen, ob der Ministerpräsident, andere Ministerien oder der Landtag eingebunden waren. Besonders wichtig ist ihnen, ob es bei der Reise Vereinbarungen gab und welche Folgen diese für Baden-Württemberg haben könnten. Dabei geht es um rechtliche, personelle und finanzielle Auswirkungen.

Bisher gibt es noch keine Antwort der Landesregierung auf die Fragen. Die SPD bezieht sich mit ihrem Antrag auf Berichte in den Medien über die Delegationsreise.

Kontext

SPD-Abgeordnete haben einen Antrag gestellt. Sie wollen Details zur Reise des Innenministers in die Ukraine erfahren. Es liegt noch keine Antwort der Landesregierung vor. Der Antrag bezieht sich auf Medienberichte über die Reise.

Quellen

Landtag Baden-Württemberg