SymbolbildBild: Julian Herzog (Website) · CC BY 4.0
Die Grünen im Landtag fordern mehr Transparenz bei der Vereinfachung von Regeln für Städte und Gemeinden. Sie schlagen vor, ein zentrales Online-Portal einzurichten. Dort soll jeder sehen können, welche Anträge zur Bürokratievereinfachung gestellt wurden und wie sie ausgegangen sind.
Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum manche Anträge gescheitert sind. Sie fragen, an welchem Punkt die Anträge abgelehnt wurden und welche Gründe es dafür gab. Auch interessiert sie, ob bestimmte Regeln grundsätzlich nicht vereinfacht werden dürfen.
Ein weiterer Punkt: Die Grünen möchten erfahren, ob Kommunen bei manchen Förderprogrammen immer alle Nachweise bringen müssen. Sie wollen wissen, ob es Ausnahmen gibt und wie diese begründet werden. Außerdem fragen sie, ob Abweichungen bei Gehältern für Kommunen möglich sind.
Am Ende wollen die Grünen wissen, wie die Landesregierung das neue Gesetz bewertet. Sie fragen, ob das Ziel – weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Kommunen – bisher erreicht wurde.
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