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SymbolbildBild: Schlaier · CC BY-SA 3.0
Baden-Württemberg unterstützt jedes Jahr fünf parteinahe politische Stiftungen mit insgesamt 2 Millionen Euro. Die Landeszentrale für politische Bildung entscheidet über die Vergabe der Mittel. Die Förderung gilt für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Reinhold-Maier-Stiftung und weitere.
Die Förderung basiert auf dem Landesstiftungsfinanzierungsgesetz. Das Gesetz regelt, wie viel Geld die Stiftungen bekommen und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Partei, der die Stiftung nahesteht, mindestens drei Wahlperioden in Folge mit einer Fraktion im Landtag vertreten ist. Wenn diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, endet die Förderung. Es gibt eine Ausnahme, wenn die Partei für eine Wahlperiode nicht im Landtag sitzt, aber zuvor gefördert wurde.
Die Stiftungen müssen politisch unabhängig von den Parteien arbeiten. Sie müssen für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten und dürfen keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Das Ministerium für Finanzen prüft die Verfassungstreue genau und achtet darauf, dass keine extremistischen Bestrebungen vorliegen. Die Leitungspositionen der Stiftungen sollen nicht von aktiven Mandatsträgern besetzt sein, um Unabhängigkeit zu sichern.
In den letzten fünf Jahren erhielten die genannten Stiftungen jährlich Fördermittel in einer Höhe zwischen 300.000 und knapp 740.000 Euro. Die Landeszentrale für politische Bildung ist die zuständige Stelle für die Anträge und die Auszahlung der Gelder. Die Förderung unterstützt die politische Bildungsarbeit in Baden-Württemberg.
Die Förderung von parteinahen Stiftungen dient der politischen Bildung im Land. Das Landesstiftungsfinanzierungsgesetz legt fest, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen gelten. Die Landeszentrale für politische Bildung übernimmt die praktische Umsetzung. Politische Stiftungen sollen unabhängig von Parteien handeln, aber deren politische Grundrichtungen vertreten. Die Verfassungstreue wird regelmäßig geprüft, um sicherzustellen, dass die Stiftungen keine extremistischen Ziele verfolgen. Die Kontrolle der Fördermittel soll Transparenz und Rechtmäßigkeit gewährleisten.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.