SymbolbildBild: Dishayloo · Public domain
Das Land Baden-Württemberg hat der NECKARPRI GmbH seit 2021 kein neues Geld mehr überwiesen. Das teilte das Finanzministerium als Antwort auf einen Antrag der AfD mit. In den Jahren 2017 bis 2020 hatte das Land der Gesellschaft noch insgesamt 311,3 Millionen Euro gezahlt. Das Geld diente dazu, Verluste auszugleichen und das Eigenkapital zu stärken.
Seit 2021 gab es laut Ministerium keine weiteren Zuzahlungen. Das Land habe außerdem Garantien gegeben, um die Beteiligung abzusichern. Die NECKARPRI GmbH ist zu 100 Prozent im Besitz des Landes. Ihr Geschäft hängt stark von der Dividende der EnBW AG und von den Zinsen am Kapitalmarkt ab. Das Ministerium betont, dass die Risiken jedes Jahr im Lagebericht der Gesellschaft veröffentlicht werden. Diese Berichte sind öffentlich zugänglich. Das Ministerium sieht die Kontrolle und Transparenz als ausreichend an.