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Baden-Württemberg regelt die Bezahlung für besondere Eildienste von Richtern und Staatsanwälten. Die Verordnung gilt ab Dezember 2026 im ganzen Land. Sie betrifft Richter und Beamte mit bestimmten Gehaltsstufen sowie beauftragte Richter und Amtsanwälte.
Wer solche Eildienste leistet, bekommt 4 Euro extra pro Stunde. Die Stunden werden im Monat zusammengerechnet. Wenn die Zeit mindestens 30 Minuten über einer vollen Stunde liegt, zählt sie als ganze Stunde. Weniger als 30 Minuten werden nicht bezahlt.
Eildienste während der normalen Arbeitszeit an Werktagen bekommen keine extra Bezahlung. Dienstfreie Tage sind davon ausgenommen. Die Verordnung gilt ab dem ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung.
Eildienste sind dringende Einsätze, die keinen Aufschub erlauben. Richter und Staatsanwälte müssen dann schnell arbeiten, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit. Die Verordnung legt fest, wie sie dafür zusätzlich bezahlt werden. So sollen besondere Belastungen anerkannt werden. Eine Verordnung ist eine verbindliche Regel, die im ganzen Bundesland gilt.
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