SymbolbildBild: Schlaier · CC BY-SA 3.0
Baden-Württemberg gibt für Landesbeauftragte in der 17. Wahlperiode unterschiedliche Beträge aus. Die Kosten reichen von kleinen Aufwandsentschädigungen bis zu mehreren hunderttausend Euro jährlich. Die Landesregierung nennt diese Zahlen auf eine Anfrage der AfD.
Der Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben hat ein Budget von 100.000 Euro in den ersten beiden Jahren. Danach steigt es auf 150.000 Euro und zuletzt auf 200.000 Euro jährlich. Die Geschäftsstelle hat 4,65 Vollzeitstellen.
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen hat zwei Vollzeitstellen. Sie wird mit einer Personalstelle im gehobenen Dienst unterstützt. Die Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin hatte ein Jahresbudget von 400.000 Euro mit 2,8 Vollzeitstellen.
Die Technologiebeauftragte der Wirtschaftsministerin arbeitete ehrenamtlich. Sie erhielt eine Aufwandsentschädigung und ein Projektbudget von 284.500 Euro jährlich. Die Geschäftsstelle hatte 1,8 Vollzeitstellen.
Der Beauftragte für Informationstechnologie hatte Personalkosten bis zu 382.000 Euro jährlich. Dazu kamen Sachkosten von 47.000 Euro. Der Opferbeauftragte erhielt bis Februar 2025 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.100 Euro, danach 1.300 Euro. Er arbeitet ehrenamtlich.
Ministerien und Landesbehörden haben während der 17. Wahlperiode externe Beratungsdienste genutzt. Die Kosten für solche Dienstleistungen schwanken stark. Die Ausgaben umfassen Personal- und Sachkosten sowie weitere Dienstleistungen. Die genauen Beträge sind in den Haushaltsplänen zu finden.
Die Landesregierung beantwortete auch Fragen zur Umsetzung von Empfehlungen externer Beratungsdienste und des Normenkontrollrats. Die Antwort dazu blieb allgemein und nennt keine konkreten Gesetze. Die Landesbeauftragten sind Teil verschiedener Aufgabenbereiche wie Integration, IT, Soziales und Wissenschaft.
Landesbeauftragte übernehmen spezielle Aufgaben für das Land. Sie vertreten bestimmte Gruppen oder Themen. Die Kosten entstehen durch Personal, Sachmittel und Beratung. Externe Beratungen sollen Fachwissen von außen einbringen. Die Landesregierung plant solche Kosten im Haushalt ein. Kleine Anfragen im Landtag helfen, Transparenz über Ausgaben zu schaffen.
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