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SymbolbildBild: Niki de Saint Phalle · CC BY-SA 3.0
Baden-Württemberg sichert die politische Neutralität an seinen staatlichen Hochschulen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantwortete am 26. Juni 2026 Fragen zur Neutralität an den Hochschulen im Land. Die Regeln gelten seit 2022 für alle staatlichen Hochschulen und hochschulnahen Einrichtungen.
Die Hochschulen dienen der Forschung, Lehre und gesellschaftlichen Entwicklung in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie müssen bei politischen Themen neutral bleiben. Das Neutralitätsgebot folgt aus dem Grundgesetz. Es soll allen Parteien gleiche Chancen bei der politischen Willensbildung geben. Die Hochschulen dürfen während Wahlkämpfen keine politische Partei bevorzugen oder benachteiligen.
Es gibt keine speziellen Fördermittel, die aktivistische oder politische Ziele verfolgen. Die Landesmittel unterstützen die Aufgaben der Hochschulen allgemein. Die Nutzung von Hochschulräumen und -infrastruktur durch politische Gruppen regelt eine Verwaltungsvorschrift. Studierende zahlen Beiträge an ihre Vertretungen, die politische Bildung fördern dürfen. Das Ministerium hat keine genauen Zahlen zur Mittelverwendung für politische Zwecke.
Seit 2022 sind keine Veranstaltungen bekannt, die sich gegen einzelne Parteien oder gesellschaftliche Gruppen richteten. Auch Beschwerden, Ordnungsmaßnahmen oder polizeiliche Einsätze wegen politischer Aktionen liegen dem Ministerium nicht vor. Einschränkungen bei Veranstaltungen wegen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot gab es ebenfalls nicht. Die Hochschulen sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der Neutralität vor Wahlen.
Bekannt sind keine Fälle, in denen Studierende oder Lehrende wegen ihrer politischen Ansichten benachteiligt wurden. Das Ministerium verweist auf öffentlich bekannte Fälle, etwa bei Studierenden jüdischen Glaubens, ohne Details zu nennen.
Die Landesregierung beantwortete die Anfrage, um Klarheit über politische Neutralität an Hochschulen zu schaffen. Die Hochschulgesetze legen fest, dass Hochschulen staatliche Einrichtungen sind. Sie müssen sich an die Regeln für staatliche Neutralität halten. Diese Regeln schützen die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Politische Neutralität bedeutet, dass keine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. Hochschulen können Räume für politische Gruppen bereitstellen, müssen aber Neutralität wahren. Das Thema gewinnt an Bedeutung, weil Hochschulen zunehmend gesellschaftspolitische Themen behandeln.