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Die CDU im Landtag will wissen, wie sich die geplante Reform des EU-Vergaberechts auf Baden-Württemberg auswirkt. Sie fragt die Landesregierung, was die neuen Regeln für öffentliche Aufträge bedeuten. Die EU-Kommission will die Vorschriften vereinfachen, digitaler machen und europaweit angleichen.
Die CDU-Abgeordneten wollen wissen, ob die neuen Vorgaben mehr Bürokratie bringen. Sie fragen, ob kleine Firmen und das Handwerk weiter gute Chancen bei öffentlichen Aufträgen haben. Auch die Auswirkungen auf Städte, Gemeinden und Rettungsdienste interessieren sie. Die CDU will außerdem wissen, ob die neuen Regeln zu höheren Kosten führen könnten.
Die Landesregierung soll erklären, wie sie die geplanten Änderungen bewertet. Sie soll sagen, wie sie die Interessen des Landes in Brüssel vertreten will. Die Antwort steht noch aus. Bis dahin bleibt offen, wie sich die EU-Reform konkret auf Baden-Württemberg auswirkt.
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