Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bleibt bestehen

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Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll weiter gelten. Das hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen jetzt klargestellt. Die Regelung begrenzt, wie stark Mieten in bestimmten Städten und Gemeinden steigen dürfen. Ziel ist es, Mieter vor zu schnellen und hohen Mietsteigerungen zu schützen.

Regierung sieht keine Nachteile für Neubau

Das Ministerium sieht keine Hinweise darauf, dass durch die Mietpreisbremse weniger Wohnungen gebaut werden. Auch für Investoren und Bauunternehmen gebe es laut Regierung keine belegten Nachteile. Die Mietpreisbremse habe laut Studien dazu geführt, dass die Mieten langsamer steigen. Sie gilt in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Die Regierung will die Regelung rechtssicher verlängern und an die aktuelle Lage anpassen.

Die Mietpreisbremse läuft spätestens Ende 2029 aus. Bis dahin will das Ministerium die Maßnahme weiter nutzen. Eine Abschaffung ist laut Regierung nicht geplant. Die Landesregierung sieht keine bessere Alternative, um Mieter zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

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