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Die Landesregierung möchte zwei ihrer Mitglieder in wichtige Aufsichtsräte schicken. Die Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges, soll in den Aufsichtsrat der Baden-Württembergischen Bank wechseln. Außerdem soll der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, in den Aufsichtsrat der Flughafen Stuttgart GmbH gehen.
Bevor die beiden Regierungsmitglieder ihre neuen Aufgaben übernehmen können, braucht es die Zustimmung des Landtags. Die Regierung hat deshalb einen Antrag gestellt. Der Landtag soll auch erklären, dass die Regierungsmitglieder bei ihrer Arbeit im Aufsichtsrat wie Beamte von der Haftung freigestellt sind. Das bedeutet, sie haften nicht persönlich für Fehler, solange sie ihre Aufgaben ordentlich erfüllen.
Solche Wechsel in Aufsichtsräte sind nicht ungewöhnlich. Sie helfen der Regierung, wichtige Entscheidungen in großen Unternehmen mitzubestimmen. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Landtag.
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