Bild: Lucypleite03 · CC BY-SA 3.0
Nationalpark Schwarzwald verschiebt Mittel für Naturschutz Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat durch die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro umgeschichtet. Diese Mittel stammen aus dem Haushalt für Naturschutz und fließen nun in die Finanzierung der Nationalparkerweiterung. Die Umschichtung betrifft die Jahre ab 2021.
Die Mittel dienen zum Beispiel für das Borkenkäfermanagement und den Erhalt von Pufferzonen rund um den Nationalpark. Die Umschichtung erfolgt zwischen verschiedenen Kapiteln des Staatshaushalts. Zusätzliche laufende Kosten durch die Erweiterung entstehen nicht. Die Mittel für Naturschutzmaßnahmen an anderer Stelle wurden dadurch um 1,6 Millionen Euro verringert. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des Gesamtbudgets für Naturschutz.
Die Erlöse aus dem Verkauf der Landesanteile an der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft in Höhe von 40 Millionen Euro fließen in den Zukunftsfonds Wald. Davon wurden fünf Millionen Euro für konkrete Maßnahmen verwendet. Die genaue Verwendung ist gesetzlich geregelt. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Ausweisung der Kosten im Haushalt Sache des Landtags ist.
Die Nationalparkerweiterung am 1. Januar 2026 hat haushalterische Auswirkungen. Der Flächentausch und der Verkauf von Landesanteilen brachten einmalige Einnahmen und Folgekosten. Die Umschichtung von Mitteln bedeutet, dass Geld für Naturschutzprojekte an anderer Stelle fehlt. Naturschutz umfasst Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. Der Staatshaushalt ist in Kapitel und Titel gegliedert, die verschiedene Aufgaben finanzieren. Umschichtungen verschieben Geld zwischen diesen Bereichen, ohne neue Mittel bereitzustellen.
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