SymbolbildBild: Richard Huber · CC BY-SA 3.0
Ab dem 1. Januar 2027 sollen Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg neue steuerliche Vorgaben beachten. Die SPD will wissen, wie die Landesregierung diese Umstellung vorbereitet. Sie fragt zum Beispiel, wie viele neue Steuerstellen entstehen, wie die Daten getrennt werden und wie hoch die Kosten sind. Auch möchte sie wissen, ob die Regierung noch Änderungen plant und ob Experten einbezogen werden. Bisher gibt es dazu keine Antwort der Landesregierung. Die Umsetzung betrifft viele Gerichte und Ämter im Land.
Weitere Artikel werden geladen …