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Neue Zahlen aus dem Landtag

Bild: Schlaier · CC BY-SA 3.0

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Baden-Württemberg

Neue Zahlen aus dem Landtag

Fast 2.000 Gemeindevollzugsbedienstete sorgen in 602 Gemeinden für Ordnung – aber Schutz fehlt oft.

Das Wichtigste

Kurz erklärt
  • Fast 2.000 Gemeindevollzugsbedienstete arbeiten in Baden-Württemberg.
  • Sie sorgen für Ruhe im Straßenverkehr und kontrollieren Regeln vor Ort.
  • Ausrüstung und Schutz variieren stark zwischen den Städten und Gemeinden.

Was passiert ist

In Baden-Württemberg sind rund 1.976 Gemeindevollzugsbedienstete in 602 Gemeinden im Einsatz – das zeigt eine aktuelle Umfrage des Innenministeriums. Diese Ordnungshüter kümmern sich um Parkverstöße, die Einhaltung kommunaler Regeln und vieles mehr. Doch aufgepasst: Es gibt keine einheitlichen Sicherheitsstandards! Während einige Mitarbeiter mit Schutzwesten oder Reizstoffsprühgeräten ausgestattet sind, fehlt anderen sogar der nötige Schutz im Einsatz. Das Innenministerium plant deshalb, landesweite Mindeststandards für Ausbildung und Ausrüstung einzuführen. Die Gemeinden entscheiden bisher selbst, wie sie ihre Mitarbeiter ausstatten. Angriffe auf die Mitarbeiter werden zwar erfasst, aber nicht gesondert ausgewertet. Klar ist: Die Arbeit der Gemeindevollzugsdienste ist wichtig – doch sie brauchen besseren Schutz und klare Regeln, um sicher für uns alle da zu sein.

Kontext

Der Gemeindevollzugsdienst sorgt in Baden-Württemberg dafür, dass Regeln im Alltag eingehalten werden – etwa beim Parken oder auf Märkten. In letzter Zeit häufen sich Berichte über Angriffe auf diese Mitarbeiter. Die Landesregierung wollte deshalb wissen, wie viele es gibt, was sie genau tun und wie sie ausgestattet sind. Die Antwort zeigt: Es gibt große Unterschiede bei Schutz und Ausrüstung – ein Risiko für die Beschäftigten.

Quellen

Landtag Baden-Württemberg