Noch keine Strafen für Tankstellen-Preisverstöße

Das Wichtigste

Was passiert ist

Bis Mitte August 2026 hat in Baden-Württemberg noch keine Tankstelle eine Strafe wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel bekommen. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Regel verbietet es Tankstellen, die Preise für Kraftstoffe mehrmals am Tag zu erhöhen. Ziel ist es, Preissprünge für Autofahrer zu verhindern.

Kontrollen und Datenübermittlung

Nach Angaben des Ministeriums haben nur zwei Behörden stichprobenartig vor Ort kontrolliert. Die meisten Kontrollen laufen aber über die Auswertung von Preisdaten. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine zentrale Stelle melden. Die Daten werden dann an die zuständigen Behörden weitergegeben. Das Ministerium hat die Behörden über die neue Regel informiert und die digitale Datenübermittlung organisiert.

Die Landesregierung plant keine Änderung bei den Zuständigkeiten für die Kontrollen. Auch eine Erhöhung der Bußgelder ist laut Ministerium derzeit kein Thema. Die Entscheidung, ob und wie kontrolliert wird, liegt bei den örtlichen Behörden. Bisher gab es aber keine geahndeten Verstöße.

Was kann das für mich bedeuten?

Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.

Quellen