Land kann Belastung für Kanalbetriebe nicht beziffern

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Viele Kanal- und Rohrreinigungsfirmen in Baden-Württemberg müssen nach einem neuen Urteil erstmals hohe Beiträge zahlen. Die Landesregierung weiß aber nicht, wie viele Unternehmen das betrifft. Auch die genaue finanzielle Belastung für die Firmen kann das Land nicht sagen. Die zuständigen Ministerien erklären, dass die Beiträge und Regeln von den Tarifpartnern festgelegt werden. Das Land kann daran nichts ändern. Unternehmen können aber Förderkredite und Bürgschaften beantragen, wenn sie durch die neuen Beiträge in Schwierigkeiten geraten. Die Landesregierung beobachtet die Lage weiter.

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