SymbolbildBild: Heinrich Krämer · CC BY-SA 4.0
Die SPD will, dass Kinder von getrennt lebenden Eltern und Alleinerziehende in Baden-Württemberg weiter finanziell unterstützt werden. Sie fordert, dass der Unterhaltsvorschuss erhalten bleibt. Damit sollen Kinder vor Armut und Ausgrenzung geschützt werden.
Die SPD-Abgeordneten wollen wissen, wie viele Kinder in den letzten zehn Jahren Unterhaltsvorschuss bekommen haben. Sie fragen auch, wie sich die Regeln seit 2017 ausgewirkt haben. Damals wurde die Altersgrenze für den Vorschuss angehoben. Außerdem interessiert sie, warum manche Elternteile keinen Unterhalt zahlen und wie oft das Geld zurückgeholt werden kann.
Die SPD schlägt vor, Maßnahmen zu prüfen, damit mehr Unterhaltspflichtige zahlen. Sie fragt nach besseren Möglichkeiten zum Datenaustausch und strengeren Regeln. Auch die Personalsituation in den Ämtern wird angesprochen. Bisher gibt es noch keine Antwort vom Ministerium.
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