SymbolbildBild: Sitacuisses · CC BY-SA 3.0 de
Die SPD-Abgeordneten Viviane Sigg und Kollegen fordern endlich Klarheit über die Zukunft des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken in Baden-Württemberg. Sie wollen wissen, für welche Strecken die Bewertung bereits läuft oder abgeschlossen ist, welche Ergebnisse vorliegen und wie die Finanzierung über Bund, Land und Kommunen verteilt wird. Besonders wichtig: Wie sicher ist die finanzielle Unterstützung, die Kommunen für den Start der Projekte brauchen? Die SPD drängt die Landesregierung, endlich offen zu sagen, wie sie die Projekte priorisiert und wann die Ergebnisse vorgestellt werden. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit des Landes, die durch Aussagen aus dem Verkehrsministerium entstanden sind. Die SPD will, dass Baden-Württemberg ein starker Partner für die Kommunen bleibt und die Bahnprojekte nicht ins Stocken geraten.
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