SPD fordert Kontrolle der 12-Uhr-Regel an Tankstellen

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Die SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Viviane Sigg und Kollegen wollen Klarheit: Wie streng wird die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Baden-Württemberg wirklich kontrolliert? Seit April 2026 gilt die Regel bundesweit, doch die SPD fordert jetzt Zahlen und Fakten. Wie viele Verstöße wurden entdeckt? Welche Strafen wurden verhängt? Und wie wird das Kontrollverhalten der Behörden bewertet? Die Landesregierung soll zudem erklären, ob sie die Zuständigkeiten ändern oder Bußgelder erhöhen will. Hintergrund ist die starke Gewinnsteigerung der Mineralölkonzerne seit Beginn des Irankrieges – die SPD kritisiert, dass die Regeln offenbar nicht überall ernst genommen werden.

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