SPD fordert mehr Kontrolle für sicheren Arbeitsschutz

SPD will, dass Baden-Württemberg endlich mehr Betriebe auf Arbeitsschutz prüft – Mindestquote droht zu s…

Das Wichtigste

Kurz erklärt
SPD will mindestens 5 % der Betriebe jährlich kontrollieren lassen.
Aktuell werden nur 0,28 % der Betriebe geprüft – viel zu wenig.
Antrag fordert genaue Zahlen zu Personal, Kontrollen und Verstößen.

Was passiert ist

Die SPD im Landtag Baden-Württemberg schlägt Alarm: Nur ein Bruchteil der Firmen wird aktuell auf Arbeitsschutz geprüft! Laut ihrem Antrag sollen ab 2026 mindestens fünf Prozent aller Betriebe im Land jährlich kontrolliert werden – doch bisher sind es nur 0,28 Prozent. Die Abgeordneten, darunter Dr. Dorothea Kliche-Behnke, verlangen von der Landesregierung genaue Zahlen: Wie viel Personal steht für Kontrollen bereit? Wie viele Betriebe wurden in den letzten Jahren besucht? Wie viele Verstöße gab es? Die SPD will wissen, warum die Mindestquote kaum erreicht wird und fordert klare Maßnahmen, damit die Sicherheit am Arbeitsplatz endlich verbessert wird. Denn Arbeitsschutz ist kein Luxus, sondern lebenswichtig für alle Beschäftigten in Baden-Württemberg!

Kontext

Seit 2021 gibt es ein Gesetz, das vorschreibt, mindestens fünf Prozent der Betriebe jährlich auf Arbeitsschutz zu prüfen. Baden-Württemberg kommt diesem Ziel aber kaum nach. Die SPD will mit ihrem Antrag die Landesregierung dazu bringen, offen zu legen, wie viele Kontrollen stattfinden, wie viel Personal dafür da ist und was gegen Verstöße getan wird. Hintergrund ist die Sorge, dass ohne mehr Kontrolle die Sicherheit der Arbeitnehmer leidet.

Quellen

Landtag Baden-Württemberg

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