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SymbolbildBild: Julian Herzog (Website) · CC BY 4.0
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Rückzahlung von falsch geforderten Corona-Soforthilfen schnell zu starten. Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Auszahlung bisher verzögert wird. Sie verlangen klare Informationen zum Stand der Umsetzung und zu den nächsten Schritten.
Die SPD erinnert daran, dass der Landtag bereits im Februar 2026 das Gesetz beschlossen hat, das die Rückzahlung regelt. Damals hieß es, die Rückzahlungen könnten im Herbst 2026 beginnen. Es gibt aber Berichte, dass die Landesregierung noch keine Aufträge für die Rückzahlung vergeben hat. Die SPD will wissen, warum das so ist und wann die Mandatierung erfolgt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus antwortet, dass verschiedene Varianten geprüft werden und externe Stellen beteiligt sind. Anfang Juni 2026 soll das Kabinett entscheiden, welche Stelle die Rückzahlungen abwickelt. Danach wird die Öffentlichkeit informiert. Die Auszahlung der Gelder kann frühestens ab dem vierten Quartal 2026 beginnen. Das Antragsverfahren soll digital ablaufen. Betroffene können ihre Anträge dann sechs Monate lang stellen.
Die Verwaltungskosten für die Rückzahlungen sind noch nicht genau bekannt. Sie hängen von der endgültigen Entscheidung und dem Prüfverfahren ab. Das Ministerium betont, dass erst nach der Entscheidung genauere Informationen zu Ablauf und Kosten möglich sind.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar 2026 ein Gesetz beschlossen, das die Rückzahlung von falsch geforderten Corona-Soforthilfen regelt. Die Landesregierung muss eine Stelle bestimmen, die die Rückzahlungen organisiert und durchführt. Das Verfahren soll digital sein und sechs Monate für Anträge offenstehen. Die Rückzahlungen können frühestens ab Herbst 2026 beginnen.
Corona-Soforthilfen sind Geldzahlungen, die Unternehmen und Selbstständige während der Pandemie schnell erhalten haben. Einige mussten das Geld später zurückzahlen, weil die Bedingungen nicht erfüllt waren. Nun regelt das neue Gesetz, wie diese Rückzahlungen erstattet werden, wenn sie unrechtmäßig waren. Die Landesregierung und der Landtag arbeiten zusammen, um das Verfahren umzusetzen und die Gelder zurückzuzahlen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.