Strafverfahren gegen rechte Gruppen in BW

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Was passiert ist

In Baden-Württemberg laufen mehrere Strafverfahren gegen Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ und ihrer Gruppierungen „Wackre Schwaben“ und „Reconquista 21“. In Lörrach wurde ein Angeklagter wegen unerlaubter Versammlung und Vermummung verurteilt, neun weitere stehen noch vor Gericht. In Sindelfingen erhielten vier Personen Haftstrafen bis sechs Monate, zwei Jugendliche müssen gemeinnützige Arbeit leisten – ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. In Stuttgart wurden drei Angeklagte wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Andere Verfahren in Albstadt, Wangen, Karlsruhe und Freiburg laufen noch oder sind teilweise eingestellt. Das zeigt: Die Behörden nehmen die Aktionen der rechten Gruppen ernst und gehen mit Strafverfahren gegen sie vor.

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Quellen