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SymbolbildBild: GRÜNE Baden-Württemberg from Baden-Württemberg · CC BY-SA 2.0
Palestine Action ist seit 2024 in Baden-Württemberg aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz kennt die Gruppe seit diesem Jahr. Die Gruppierung begann 2020 in Großbritannien und hat Ableger in mehreren europäischen Ländern.
Im September 2024 beschädigte Palestine Action einen Standort der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heidenheim mit Farbe. Die Gruppe fordert, dass die Hochschule die Zusammenarbeit mit Elbit Systems Deutschland beendet. Elbit Systems ist ein israelisches Unternehmen mit einem Standort in Ulm.
Im September 2025 griffen Mitglieder von Palestine Action die Firmenzentrale von Elbit Systems in Ulm an. Dabei entstand ein Sachschaden von mehr als einer Million Euro. Fünf Angeklagte stehen vor Gericht. Das Verfahren läuft seit April 2026 vor dem Landgericht Stuttgart und soll voraussichtlich im Januar 2027 enden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht Palestine Action als ein internationales, säkulares, extremistisch propalästinensisches Netzwerk. Die Gruppe verübte europaweit viele Vandalismus-Aktionen gegen Firmen mit Verbindungen zu Israel. In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz keine weiteren Verbindungen zu anderen extremistischen Gruppen.
Linksextreme Gruppen aus Baden-Württemberg unterstützen die Angeklagten. Der Verein Rote Hilfe ruft zu Solidaritätsaktionen und Prozessbegleitung auf. Seit dem Angriff in Ulm sind der Polizei keine weiteren Straftaten im Zusammenhang mit Palestine Action bekannt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz berät seit Jahren Elbit Systems in Ulm. Die Beratung diente dem Schutz vor politisch motivierten Angriffen. Das Landesamt informiert Firmen über Gefahren durch Spionage und Sabotage. Das Verfahren gegen die Täter in Ulm ist noch offen. Weitere Details zu den Beteiligten sind nicht bekannt.
Palestine Action wurde 2020 in Großbritannien gegründet. Die Gruppe kämpft gegen Unternehmen, die mit Israel zusammenarbeiten. Sie nutzt Proteste und Vandalismus als Mittel. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet solche Gruppen, um die Sicherheit zu erhöhen. Linksextreme Gruppen unterstützen teilweise solche Aktionen. Das Gericht prüft aktuell die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten aus Ulm. Sicherheitsbehörden beraten betroffene Firmen, um Schäden zu verhindern.