Wer wacht über Ex-Minister in Baden-Württemberg?

Das Wichtigste

Was passiert ist

In Baden-Württemberg sorgt ein spezielles Gremium dafür, dass ehemalige Ministerinnen und Minister nicht sofort in Jobs wechseln, die den Staat beeinflussen könnten. Aktuell gehören dem Kontrollgremium drei Experten an: Prof. Dr. Paulina Starski, Helmut Rau und Rainer Stickelberger. In den letzten vier Jahren gab es sechs Meldungen von Ex-Regierungsmitgliedern, die ihre neuen Tätigkeiten anzeigen mussten. Spannend: Keine dieser Tätigkeiten wurde verboten, alle wurden vom Gremium abgenickt. Die Landesregierung veröffentlicht alle Entscheidungen offen im Internet – so bleibt alles transparent. Die Mitglieder des Gremiums werden übrigens zu Beginn jeder neuen Wahlperiode neu berufen, eine Änderung steht bald an.

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Quellen