SymbolbildBild: Felix König · CC BY 3.0
Seit Anfang 2024 finden in Baden-Württemberg Kundgebungen und Aktionen der bundesweiten Kampagnen PRÜF und „AFD VERBOT JETZT“ statt. Doch wie viele genau? Das Innenministerium gibt jetzt Klarheit: Es gibt keine genauen Zahlen oder Listen zu Terminen, Teilnehmern oder Straftaten. Die Polizei erfasst solche Daten nicht gesondert, und auch der Verfassungsschutz sieht keine Notwendigkeit, die PRÜF-Kampagne oder die Partei Die PARTEI zu beobachten. Die VVN-BdA hingegen wird wegen ihrer Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppen kritisch bewertet – doch konkrete Zahlen zu deren Aktionen fehlen ebenfalls. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt: Vieles bleibt im Dunkeln – und die Behörden halten sich bedeckt.
Weitere Artikel werden geladen …