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Die Zukunft der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe ist offen. Die CDU-Abgeordneten wollen von der Landesregierung wissen, wie die wichtige Arbeit der Stelle weitergehen kann. Sie fragen, wie die Beobachtung rechtsextremer Inhalte im Internet, in sozialen Medien und in Zeitungen auch nach 2026 gesichert bleibt.
Ab 2027 werden zwei von drei festen Stellen frei. Auch befristete Verträge laufen aus. Gleichzeitig soll die Dokumentationsstelle neue Aufgaben übernehmen. Dazu gehört ein neues Konzept zur Beobachtung von rechtsextremen Inhalten in sozialen Medien, Bild- und Tonmaterial. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Forschung und anderen Behörden ausgebaut werden. Die CDU will wissen, wie die Landesregierung die Finanzierung und das Personal sichern will.
Die Abgeordneten fragen auch, wie die Arbeit der Dokumentationsstelle mit der KI-Strategie des Landes verbunden werden kann. Sie möchten wissen, welche Rolle die Stelle bei einer geplanten Ausstellung über rechtsextremen Terror spielen soll. Bisher liegt noch keine Antwort der Landesregierung vor.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.