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SymbolbildBild: Ghormon · CC BY-SA 4.0
Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand der Zuwendungsdatenbank des Bundes. Die Datenbank soll die Verwendung von Fördermitteln überwachen. Sie ist keine öffentliche Plattform, sondern ein internes Verwaltungssystem.
Nicht alle Bundesbehörden tragen ihre Förderungen vollständig in die Datenbank ein. Der Aufwand, alle Förderungen der Jahre 2020 bis 2026 zu prüfen, sei sehr hoch. Zum Beispiel müsste das Bundesministerium für Bildung mehr als 40.000 Einzelzuwendungen prüfen. Das entspricht etwa 6.600 Arbeitsstunden.
Die Bundesregierung sagt, dass alle Zuwendungen in der Datenbank erfasst werden sollen. Einige Ressorts könnten die Daten vollständig liefern. Andere Behörden schaffen das wegen des hohen Aufwands nicht. Die Prüfung und Aufbereitung der Daten ist aufwendig und gefährdet die täglichen Verwaltungsaufgaben.
Die Datenbank soll helfen, Fördermittel wirtschaftlich einzusetzen und Doppelzahlungen zu vermeiden. Allerdings liegen viele Daten in Akten statt in maschinenlesbarer Form. Deshalb ist eine vollständige Auswertung schwierig.
Die Bundesregierung plant keine Veröffentlichung der Datenbank für die Öffentlichkeit. Transparenz gegenüber dem Bundestag gibt es durch parlamentarische Anfragen. Bürger und Presse können Informationen über andere Wege erhalten.
Die Bundesregierung betont, dass die parlamentarische Kontrolle politisch ist. Sie darf die Verwaltung nicht mit zu vielen Detailfragen überlasten. Deshalb lehnt sie eine zu umfangreiche Auswertung der Zuwendungen ab.
Die Zuwendungsdatenbank des Bundes ist ein Verwaltungsinstrument, das seit 2005 besteht. Sie soll die Vergabe von Fördergeldern dokumentieren und Überblick schaffen. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt vor, dass die obersten Bundesbehörden diese Datenbank bedienen. Eine maschinenlesbare, vollständige Erfassung der Förderungen ist technisch möglich, wird aber wegen des hohen Aufwands nicht immer umgesetzt. Für Bürger gibt es keine offene Datenbank wie in den USA, wo Förderungen transparent online einsehbar sind.