Bund will Klimaschutz und Naturschutz im Grundgesetz

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Bundestag hat über eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz abgestimmt. Diese soll Menschen vor den Folgen von Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Außerdem soll die Natur besser erhalten und wiederhergestellt werden. Die Aufgabe soll Bund und Länder zusammenbringen, damit Städte und Gemeinden verlässlich Geld bekommen. Es geht auch darum, dass Kommunen selbst planen und Maßnahmen umsetzen können. Dazu gehört die Pflege von Bäumen, der Umbau von Schulen und Kliniken sowie die Regenwasserspeicherung. Ein weiterer Punkt ist, dass Kommunen genug Personal für Klimaschutz brauchen. Sie sollen frei entscheiden können, wie sie das Geld einsetzen. Die Gemeinschaftsaufgabe soll außerdem ein digitales System bekommen, um die Erfolge zu messen.

Finanzielle Planung und Zusammenarbeit

Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern und Kommunen die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es soll helfen, langfristig und sicher Geld für Klimamaßnahmen bereitzustellen. Es ist geplant, Förderprogramme zu vereinfachen und besser zu vernetzen. Ein Koordinierungsausschuss soll die Umsetzung begleiten. Außerdem sollen Kommunen besser Erfahrungen austauschen können. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Folgen der Klimakrise vor Ort besser zu bewältigen und die Natur zu schützen.

Der Bundestag hat den Vorschlag abgelehnt. Von 575 Abgeordneten stimmten 136 dafür und 438 dagegen. Damit ist die Gemeinschaftsaufgabe vorerst gescheitert.