SymbolbildBild: Ansgar Koreng · CC BY-SA 3.0 de
Bund und Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Vertrag über die Finanzierung der Hauptstadtfunktion geschlossen. Der Vertrag gilt vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037. Er regelt Zahlungen des Bundes an Berlin für Sicherheitsaufgaben und Kultur.
Der Vertrag sieht vor, dass der Bund etwa 2,1 Milliarden Euro für sicherheitsbedingte Aufgaben zahlt. Für den Kulturbereich sind rund 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt umfasst der Vertrag also Zahlungen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro.
Der Vertrag gilt zehn Jahre und ist eine Fortsetzung früherer Vereinbarungen. Die Zahlungen sind aber an die jährlichen Entscheidungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt gebunden. Der Vertrag enthält keinen allgemeinen Kündigungsvorbehalt oder Nachverhandlungsklausel.
Der Vertrag beruht auf Artikel 22 und Artikel 106 des Grundgesetzes. Er regelt endgültig, welche Finanzierungsansprüche Berlin wegen seiner Hauptstadtfunktion vom Bund erhält. Änderungen sind nur möglich, wenn der Bundestag ein neues Gesetz zur Hauptstadtfunktion beschließt.
Die Bundesregierung betont, dass der Vertrag erst gültig wird, wenn der Bundestag die nötigen Mittel bereitstellt. Es gibt keine rechtliche Pflicht zur Auszahlung, wenn der Bundestag die Gelder nicht bewilligt. Die Bundesregierung berücksichtigt die Vereinbarungen bei der Haushaltsplanung, aber die Entscheidung über die Mittel bleibt beim Parlament.
In einer gesonderten Vereinbarung regeln Bundestag, Bundesregierung und Berlin Details zum Erscheinungsbild des Regierungsviertels. Diese Vereinbarung ist Teil des Vertragswerks, betrifft aber keine finanziellen Regelungen.
Die Bundesregierung hat keine verbindlichen Regeln für eine einseitige Änderung oder Kündigung des Vertrags genannt. Etwaige Probleme bei der Vertragserfüllung müssten im Einzelfall geprüft werden.
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt, wie der Bund Berlin für besondere Aufgaben als Hauptstadt unterstützt. Er umfasst oft Kultur, Sicherheit und andere Belastungen. Solche Verträge dauern meist zehn Jahre. Der Bundestag entscheidet jedes Jahr über den Bundeshaushalt und damit über die Mittel für diese Verträge. Ein Vertrag bedeutet nicht automatisch, dass Geld fließt. Der Bundestag kann die Zahlungen auch ablehnen oder verändern.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.