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SymbolbildBild: Ghormon · CC BY-SA 4.0
Bundesbehörden in Deutschland bearbeiten jährlich mehr als 35.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese Anfragen kommen aus den Jahren 2024 und 2025. Die genaue Zahl für das erste Halbjahr 2026 liegt nicht vor.
Viele Anfragen werden durch automatisierte Plattformen gestellt. Es gibt keine genaue Aufschlüsselung, wie viele Anfragen von solchen Plattformen kommen. Die Bundesregierung erfasst auch nicht, wie viele Anfragen Teil von Kampagnen sind, bei denen viele fast gleiche Fragen schnell hintereinander gestellt werden.
Die Arbeit, diese Anfragen zu prüfen, kostet viel Personal und Zeit. Die Bundesregierung kann den Aufwand nicht genau beziffern. Eine einzelne Anfrage kann mehrere Arbeitstage für Sichtung, Schwärzung und rechtliche Prüfung benötigen.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Dabei soll geprüft werden, wie man Missbrauch von Anfragen verhindern kann. Konkrete Änderungen sind noch offen. Die Regierung will das Gesetz modernisieren und den Verwaltungsaufwand verringern.
Technische Filter gegen automatisierte Anfragen sind derzeit nicht vorgesehen. Auch eine Gebühr für Anfragen über Plattformen ist noch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sieht die Weiterentwicklung als Teil der Staatsmodernisierung.
Die Bundesregierung will die Verwaltung schlanker und effizienter machen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern das Recht, amtliche Informationen einzusehen. Es soll Transparenz schaffen. Doch viele Anfragen binden viel Personal und Zeit. Massenhafte Anfragen von Plattformen können die Verwaltung stark belasten. Die geplante Reform will diese Probleme angehen. Technische und rechtliche Lösungen sollen helfen, die Verwaltung zu entlasten und den Zugang zu Informationen sinnvoll zu regeln.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.