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SymbolbildBild: whitehouse.gov · Public domain
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, den Preis für CO2-Emissionen bei Brennstoffen im Jahr 2027 stabil zu halten. Die Preisspanne liegt weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Die Entscheidung fiel am 15. Oktober 2026 in Berlin.
Der Preis war für 2026 bereits in diesem Korridor festgelegt. Für 2027 sollte er eigentlich aus dem europäischen Handelssystem berechnet werden. Dieses neue System für Gebäude und Verkehr startet aber erst 2028 statt 2027. Deshalb bleibt der nationale CO2-Preis vorerst gleich. Die Regierung will Unternehmen so Planungssicherheit geben.
Die Regeln für die Versteigerung der Emissionszertifikate passen die Behörden ebenfalls an. Die Gebote werden begrenzt, um kleinere Firmen zu entlasten. Die hohen Sicherheitsleistungen bei den Versteigerungen waren für manche Unternehmen zu belastend.
Auch die Doppelbilanzierungsregeln ändern sich. Sie sorgen dafür, dass Brennstoffmengen, die gelagert sind, richtig erfasst werden. Das Gesetz soll außerdem Bürokratie abbauen.
Nach 2027 fallen die Brennstoffemissionen unter das europäische Handelssystem. Die Bundesregierung kann dann die Menge der national zu versteigernden Zertifikate anpassen. Die Änderungen bringen keine zusätzlichen Kosten für den Staat oder Bürger.
Das Gesetz wurde mit 303 Ja-Stimmen angenommen. 210 Abgeordnete stimmten dagegen, 52 enthielten sich.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz regelt seit 2021 die CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme in Deutschland. Unternehmen müssen Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß kaufen. Der Preis soll Anreize geben, weniger schädliche Brennstoffe zu verwenden.
Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) umfasst verschiedene Branchen und wird ab 2028 auch Gebäude und Verkehr einschließen. Die nationale Regelung läuft dann aus. Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt meist über die European Energy Exchange. Dabei müssen Unternehmen Sicherheiten hinterlegen, was Liquidität beansprucht. Änderungen sollen diese Belastung mindern.