SymbolbildBild: Norbert Nagel · CC BY-SA 3.0
Der Bundestag hat am 12. November 2026 über ein neues Gesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt. Das Gesetz sollte Regeln zur Abschöpfung von Gewinnen bei erneuerbaren Energieanlagen festlegen. Es ging um Anlagen, die Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse erzeugen. Die Abstimmung fand in Berlin statt. Der Vorschlag wurde mit 131 Ja- und 450 Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Gesetz wollte sicherstellen, dass Betreiber von Ökostromanlagen bei sehr hohen Strompreisen einen Teil ihrer Gewinne zurückgeben. Diese Gewinne entstehen, wenn die Preise am Strommarkt über den normalen Förderbedarf hinaus steigen. Die Regel sollte für alle Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung gelten. Biomasseanlagen sollten davon ausgenommen sein. Das Gesetz sollte das bestehende Fördermodell mit einer Marktprämie ergänzen. Die Rückzahlung sollte helfen, das Fördersystem zu finanzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien marktorientierter zu machen.
Die EU verlangt, dass Überschussgewinne von geförderten Ökostromanlagen abgeschöpft werden. So soll verhindert werden, dass Anlagenbetreiber zu viel Geld verdienen, wenn die Strompreise stark steigen. Das Gesetz wollte auch den Markt stärken und den Übergang zu weniger Förderung fördern. Betreiber sollen so motiviert werden, sich zunehmend selbst am Markt zu finanzieren.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl, das Gesetz abzulehnen. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dagegen. Sie verwiesen darauf, dass eine andere EEG-Novelle der Bundesregierung in Arbeit ist. Diese soll ähnliche Regeln enthalten. Die Grünen und die Linke stimmten für das Gesetz. Sie sehen die Notwendigkeit, die EU-Vorgaben schnell umzusetzen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Förderung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse in Deutschland. Die EU verlangt, dass bei hohen Strompreisen Gewinne von geförderten Anlagen teilweise zurückfließen. Das soll die Förderung fairer machen und den Markt stärken. Solche Regelungen sind wichtig, um den Ausbau erneuerbarer Energien mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen. Bundestagsabstimmungen entscheiden, ob solche Vorschläge Gesetz werden oder nicht.
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