Bundestag lehnt neue Regeln für Hilfsmittelversorgung

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Bundestag hat über Regeln zur besseren Versorgung mit Hilfsmitteln abgestimmt. Hilfsmittel sind zum Beispiel Rollstühle oder Hörgeräte. Heute müssen Patientinnen und Patienten diese Hilfsmittel oft einzeln bei der Krankenkasse beantragen. Das soll sich ändern. Die neue Regel will, dass die Hilfsmittel ohne Einzelantrag bezahlt werden, wenn Preis und Qualität passen.

Regeln für Preise und Qualität

Ein Vertrag zwischen Krankenkassen, Herstellern und Patienten soll die Preise und Qualität regeln. Die Hilfsmittelgruppen sollen mindestens einmal im Jahr geprüft werden. Neue Hilfsmittel mit besserer Wirkung sollen in Studien geprüft werden. Wenn ein Nutzen bewiesen ist, sollen Hersteller mehr Geld bekommen. So will der Vorschlag Innovationen fördern.

Die bisherige Regel sorgt oft für Probleme. Patientinnen und Patienten müssen viel Zeit und Nerven für Anträge und Widersprüche aufwenden. Der Vorschlag will diesen Aufwand verringern. Die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte, wirtschaftlich zu verordnen, bleibt bestehen.

Der Bundestag hat diesen Vorschlag mit 135 Ja-Stimmen gegen 456 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit ist diese Verbesserung für die Hilfsmittelversorgung gescheitert.